NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1. SCOPE
1.1 Die folgenden Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") gelten für die Nutzung der Website eu.wahl.com ("Website"). Die Website wird betrieben von der Wahl GmbH, mit Sitz in der Villinger Straße 4, 78112 St. Georgen, Deutschland, Telefon: +49 7725 4940 -0, Telefax: +49 7725 4940 -145, E-Mail: info@wahlgmbh.com ("Anbieter", "wir", "unser", "uns").
1.2 "Nutzer", "Sie" oder "Ihr" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen bezieht sich auf alle Nutzer, die die Website besuchen, sich auf der Website registrieren oder Produkte über die Website kaufen.
2. GEGENSTAND DER SACHE
2.1 Die Website bietet ihren Nutzern Informationen, die Möglichkeit der Registrierung zur Eröffnung eines Kundenkontos und die Verwaltung des Kundenkontos.
2.2 Die Website bietet auch die Möglichkeit, Produkte online zu kaufen ("Online Shop"). Für Bestellungen der auf der Website aufgeführten Produkte gelten zusätzlich die Online-Verkaufsbedingungen des Online-Shops.
3. REGISTRIERUNG DES KUNDENKONTOS
3.1 Du kannst dich auf der Website registrieren und ein Kundenkonto eröffnen, indem du auf der Website das Registrierungsformular mit deinem Vornamen, Nachnamen, deiner E-Mail-Adresse sowie einem Passwort ("Registrierungsdaten") ausfüllen. Die von dir bei der Registrierung angegebenen Registrierungsdaten müssen korrekt sein. Du können eventuelle Eingabefehler erkennen und vor dem Absenden des Registrierungsformulars korrigieren.
3.2 Ein Rechtsanspruch auf die Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann daher den Abschluss der Registrierung durch Nichtannahme des Angebots (= Registrierungsanfrage durch Anklicken von "Konto erstellen") ohne Angabe von Gründen ablehnen.
3.3 Nachdem du auf "Konto erstellen" geklickt hast, erhälst du eine Bestellbestätigung, die automatisch an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Durch die Bereitstellung des Kundenkontos nimmt der Anbieter dein Angebot unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen an. Die Vertragsbedingungen werden nach Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert, sind aber für dich nicht mehr zugänglich. Der Vertrag kann in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
3.4 Über das Kundenkonto kannst du deine Registrierungsdaten bearbeiten. Du kannst in deinem Kundenkonto zusätzliche persönliche Daten zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung gemäß den Online-Verkaufsbedingungen angeben, wie z. B. eine Rechnungsadresse.
3.5 Die Registrierung darf nur von Personen vorgenommen werden, die über 18 Jahre alt sind.
3.6 Du bist verpflichtet, die Registrierungsdaten für dein Kundenkonto, insbesondere das Passwort, sicher vor dem Zugriff Dritter zu verwahren. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist nicht gestattet.
3.7 Du bist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht eines möglichen Missbrauchs der Registrierungsdaten besteht. In einem solchen Fall ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu deinem Kundenkonto zu sperren. Du haftest für alle Folgen der unbefugten Nutzung der Registrierungsdaten durch Dritte, es sei denn, du hast die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.
4. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG
4.1 Der Vertrag über das Kundenkonto beginnt mit deiner Registrierung auf der Website.
4.2 Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Wenn Sie die Löschung Ihres Kundenkontos verlangen, gilt dies als Kündigung. Im Falle einer Kündigung wird die Registrierung gelöscht und Sie verlieren das Recht, auf Ihr Kundenkonto und dessen Inhalte zuzugreifen.
4.3 Wir behalten uns vor, Ihren Zugang bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren bzw. zu widerrufen und den Nutzungsvertrag durch eine außerordentliche Kündigung zu beenden. Dies gilt insbesondere, wenn Sie
- bei der Registrierung falsche Angaben machen und/oder
- Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, unbefugt weitergeben.
5. HAFTUNG UND SCHADENSERSATZANSPRÜCHE
5.1 Wir übernehmen keine Gewähr oder Haftung dafür, dass die Website rund um die Uhr verfügbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Website aufgrund von Angriffen von außen nicht funktionsfähig ist.
5.2 Unsere Haftung für Sach- und Rechtsmängel der auf der Website abrufbaren Informationen ist auf die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel beschränkt.
5.3 Im Übrigen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für eine zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
6.1 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden auf der Website bekannt gegeben und den registrierten Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Widersprichst du diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, so gelten die Änderungen als vereinbart. Der Widerspruch muss in Textform erfolgen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens werden wir dich ausdrücklich hinweisen.
6.2 Wenn du ablehnst, behalten wir uns das Recht vor, den Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 4.2 zu kündigen. In diesem Fall musst du die Nutzung der Website unverzüglich einstellen.
7. VERSCHIEDENES
7.1 Der Nutzungsvertrag, einschließlich dieser Nutzungsbedingungen, stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Nutzungsvertrages. Etwaige Geschäftsbedingungen von Ihnen gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
7.2 Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages sowie die zu seiner Durchführung erforderlichen Mitteilungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Textformerfordernis kann nur in Textform abbedungen werden.
7.3 Der Nutzungsvertrag unterliegt dem deutschen Recht.
7.4
Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.
7.5 Sollte sich eine Bestimmung des Nutzungsvertrages oder dieser Nutzungsbedingungen als ungültig, nicht durchsetzbar oder lückenhaft erweisen, so wird die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt oder beeinträchtigt.